Positions

Voting rights and beyond…

by Martin Wilhelm for European University Florence – EUDO Citizenship

National elections in France and Greece have received unprecedented attention at the European level. At least in Germany, the media have almost obsessively stressed the impact of these elections on domestic politics and European Union policy-making. Some front page authors have wondered why Germans should not have, for example, one fifth of a vote in the Greek and French elections and vice versa “to live up to the principles of democracy” (Die Zeit, No 19). Against the background of such reflections and demands, Catriona Seth’s and Philippe Cayla’s proposal does not seem all that revolutionary, affecting a rather small minority.

However, those who favour the proposed ECI have more in mind than just granting mobile EU citizens additional voting rights. Their underlying question is what kind of European Union polity they envision, and their underlying motivation is to push towards an ever closer union among a European people. In that sense, we fully support this ECI, but not without emphasizing that, in the long-term, European people must become a post-national and inclusive concept, overcoming the exclusion of third-country nationals. Read more at the EUDO Citizenship Forum..

 

Die europäische Demokratie der Zukunft ist partizipativ, inklusiv und humanistisch

von Martin Wilhelm: publiziert für die Friedrich-Ebert Stiftung, Vertrauen in Europa

Ich gehöre zur ERASMUS-Generation, zu einer Gruppe von jungen, reisefreudigen Menschen, die Mobilität lieben und leben und es verstehen, die nationalen und europäischen Fördertöpfe anzuzapfen, um die vielfältigen Möglichkeiten in Europa zu nutzen. Man kann gut und gerne drei bis fünf Jahre durch Europa tingeln, hier und da studieren und an sozialen und kulturellen Projekten mitwirken. Kein anderes Instrument der EU ist so effektiv, um bei den Menschen eine Identität hervorzurufen, die stark europäisch geprägt ist. Irgendwann beißt sich die Katze jedoch in den Schwanz. Neben einer ausgeprägten europäischen Identität haben mich meine mobilen Jahre dazu motiviert, das Konstrukt der Europäischen Union genauer zu betrachten. Und gerade meine ausgeprägte europäische Identität veranlasst mich heute dazu, die Funktionsweise des Konstrukts zu kritisieren, das diese Identität erst ermöglicht hat. Auf zwei Konzepte, deren Gestaltung fundamental für die Legitimität der EU ist, möchte ich hier eingehen: europäische Demokratie und europäische Bürgerschaft.

Als Demokrat sehe ich mit Erschrecken, in welche Richtung die Demokratie auf europäischer Ebene gedrängt wird. Während auf lokaler Ebene und in der digitalen Welt sich der Souverän selbst entdeckt und erfolgreich Mitsprache, Kontrolle, Informationen und Begründungen für politisches Handeln verlangt, wird im Rahmen des europäischen Fiskalpakts ein neues supranationales Entscheidungsgremium etabliert, das jenseits der europäischen Verträge und jeglicher Einflussnahme durch den Bürger bzw. die Bürgerin und die Parlamente walten soll – der Euro-Gipfel. Dieser ist der Höhepunkt einer mehrjährigen Entwicklung, bei der die Regierungschefs, allen voran Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, das Entscheidungsmonopol an sich gerissen haben. Dieses Monopol fußt leider auch auf der Outputschwäche der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments. Vor allem Merkel wird dafür sorgen, dass dem Euro-Gipfel in Zukunft eine zentrale Rolle zukommen wird, und dies nicht nur in Wirtschafts- und Finanzfragen. Die Interdependenzen zwischen Wirtschafts- und Finanzsystem und allen anderen Systemen (Umwelt, Bildung, Außenpolitik etc.) bergen die Gefahr, dass der Euro-Gipfel die Arbeit der Kommission, des EU-Parlaments und sogar des Rates in vielen Bereichen untergraben wird. Mit dem Euro-Gipfel bauen sich die Regierungschefs ihr Europa, wie sie wollen, und erklären damit 500 Millionen Menschen in der EU für unmündig. Mögen die Herausforderungen und Fragen auf EU-Ebene noch so komplex sein – wer glaubt, die Allgemeinheit sei in ihrer Vielfalt nicht in der Lage, qualifiziert Stellung zu nehmen und Vorschläge zu machen, hat die Idee einer europäischen und vor allem einer partizipativen Demokratie begraben. Dies ist umso gravierender vor dem Hintergrund, dass mit interaktiven und partizipativen Methoden der deliberative Diskurs der Massen in ganz Europa an Fahrt gewinnt (G10001, Europäische BürgerInitiative2, Avaaz3). Im Moment gehört Europa jedoch den Regierungschefs, die nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich scheinen, sondern in Zeiten der Finanzkrise von der Logik der Schuldner-Geber-Beziehung getrieben werden.

Fehlt der europäischen Demokratie zur Zeit ihre partizipative und damit zentrale Dimension, ist sie bezüglich ihres Souveräns genauso mangelhaft. In Europa leben 25 Millionen Menschen, die nicht die Nationalität eines der 27 Mitgliedstaaten und somit auch nicht die Unionsbürgerschaft besitzen. Ihnen werden fundamentale Rechte und Freiheiten in der EU vorenthalten, vor allem politische. Obwohl sie vom EU-Parlament repräsentiert werden – die Anzahl der Sitze in der EU speist sich aus der Gesamtbevölkerung jedes EU-Staats und nicht aus dessen wahlberechtigtem Volk – haben sie weder das aktive noch passive Wahlrecht. Von den 99 deutschen EP-Abgeordneten repräsentieren zehn die nicht deutsche Bevölkerung, ohne von ihr gewählt werden zu können. Es gibt auch das umgekehrte Beispiel: Ungarn und Slowenien befinden sich zur Zeit in einem Wettlauf um die Produktion von Staatsangehörigen, und damit EU-Bürgerinnen und Bürgern, außerhalb ihres Territoriums. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat Hunderttausenden, die ungarische Vorfahren nachweisen können,in den USA, Israel, Serbien, Australien etc.,, die Einbürgerung ermöglicht und damit gleichzeitig das Wahlrecht für das EU-Parlament verliehen. Das kann man den 25 Millionen Menschen in der EU, die direkt von den Entscheidungen des Parlamentes betroffen sind, nicht erklären. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, das veranschaulicht, wie diskriminierend sich die Definition der Unionsbürgerschaft über die nationalen Bürgerschaften auswirkt.

Will Europa mehr sein als nur ein Abklatsch seiner Nationalstaaten, muss es seinen eigenen Souverän definieren und zusammen mit diesem partizipative und inklusive Beteiligungsformen am politischen Prozess etablieren. Eine Unionsbürgerschaft, welcher der Wohnsitz neben den 27 Nationalitäten als gleichberechtigte Qualifizierung genügt, macht es möglich, die Gesamtheit der EU-Bevölkerung zum demokratischen Souverän zu erheben. Diesem Souverän sollte dann aber nicht eine europäische Identitätspille verabreicht werden: Die EU-Kommission gibt jährlich eine Milliarde Euro für „identitätsfördernde“ Programme aus, mit dem Ziel, eine europäische Demokratie aufzubauen. Der Glaube, eine auf einem diffusen kulturellen Erbe begründete europäische Identität sei unabdingbar für eine europäische Demokratie, basiert auf der Entstehungsgeschichte der nationalen Demokratien, die sich entlang von Ausgrenzungen gründeten. Ein schlichtes Copy and Paste von der nationalen auf die europäische Ebene wird jedoch nicht gelingen – auch, weil die Bürgerinnen und Bürger das nicht wollen. Viel besser kann der rechtliche Bürgerstatus, der auch aus der EU-Grundrechtscharta abzuleiten ist, als Grundlage für einen europäischen Souverän dienen. Denn nur dieser vermag es, die kulturelle, ethnische, nationale und religiöse Vielfalt in der Bevölkerung der EU gleichberechtigt in einem Souverän zu vereinen. Dieser rechtliche Bürgerstatus basiert auf humanistischen Errungenschaften, Werten und Überzeugungen, die auch meine persönliche europäische Identität ausmachen.

Europa gehört denen, die das politische und wirtschaftliche Nachkriegsprojekt in eine neue partizipative, inklusive und humanistische Demokratie überführen, und es gehört allen Menschen, die Europa als ihre Heimat wählen, seine Werte internalisieren und verteidigen und sich bemühen, aktiv an seiner Gestaltung mitzuwirken. Allen – unabhängig von nationalen, kulturellen oder religiösen Färbungen. Wir haben 500 Millionen Chancen, lasst Sie uns nutzen.

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1.  G1000 hat 1.000 züfallig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Belgien für einen Tag zusammengebracht, um von diesen Politikvorschläge in den Bereichen Integration, soziale Sicherheitssystem und Umverteilung erarbeiten zu lassen. Dank interaktiver und inklusiver Diskussions- und Informationsformaten ein voller Erfolg. www.G1000.org

2.  Die Europäische BürgerInitiative (EBI) erlaubt es EU-Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe von einer Million Unterschriften ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen; www.citizens-initiative.eu

3.  Avaaz ist ein weltweites Kampagnen-Netzwerk, das mit Bürgerstimmen politische Entscheidungen beeinflusst; www.Avaaz.org