03 Dec

Ausländerwahlrecht in Deutschland ist möglich!

citizens-3Dies ist das Ergebnis des ersten Themenabends der Reihe: Wer ist das Volk – Politische Partizipation im urbanen Raum in Zeiten der Einwanderungsgesellschaft.

 

Das Grundgesetz steht entgegen dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs dem Ausländerwahlrecht nicht im Wege. Dessen Interpretation des Volks als deutsches Volk widerspreche vielmehr dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes, argumentiert Prof. em. Dr. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der HU-Berlin.

Um den politischen Willen aller Parteien für ein Ausländerwahlrecht zu mobilisieren, sollte das Wahlrecht von den großen “mystischen” Themen wie Identität und Integration entkoppelt werden. Nur eine pragmatische Argumentation würde allen Parteien erlauben, einem Ausländerwahlrecht zuzustimmen, da man sich so nicht in Diskursen zum Nationalstaat, zur Identität und Zugehörigkeit verlöre, wie es derzeit der Fall sei, argumentiert Dr. Luicy Pedroza.

Weitere Einschätzungen von Rechts- und Politikexpertinnen sowie Handlungsspielräume für die Einführung eines Ausländerwahlrechts findenWahlrecht für Alle Sie in der Dokumentation zum Themenabend.

01 Oct

Einladung Themenabend: Wer ist das Volk?

Zukunft der Partizipation

 

Rechtliche und politische Handlungsspielräume für die Einführung eines Ausländerwahlrechts nach dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs

Donnerstag, 6. November 2014, 18-21 Uhr
Auditiorium, Grimm-Zentrum der HU
Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin

Worum geht es?

In einem interaktiven Themenabend wollen wir mit Akteuren aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Handlungsspielräume erarbeiten, wie nach dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs im März 2014 die politische Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass ausgeweitet werden könnte.

Dabei spielt die Interpretation des Begriffs „Volkes“ eine zentrale Rolle. Sowohl die Urteile des BVerfG von 1990 als auch das Bremer Urteil interpretieren das „Volk“ ausschließlich staatsbürgerschaftlich und grenzen damit die Bevölkerung ohne deutschen Pass von demokratischer Teilhabe aus. Wir werden der Frage nachgehen, ob und wie ein Ausländerwahlrecht in Deutschland eingeführt werden kann und welche politischen Teilhabemöglichkeit darüber hinaus möglich sind.

Der Themenabend wird durch eine Key-Note von Prof. Dr. Dr. Hans Meyer und einem anschließenden Experten-Panel eröffnet.

  • Prof. Dr. Hans Meyer – Prof. em. für Staats-, Verwaltungs- und Finanzrecht der Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin 1996-2000
  • Prof. Dr. Franz C. Mayer – Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik der Universität Bielefeld, Mitglied im Arbeitskreis Europäische Integration
  • Dr. Oxana Syuzyukina – Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie i. V. m. Öffentlichem Recht der Universität Potsdam
  • Dr. Luicy Pedroza (tbc) – Wissenschaftliche Mitarbeiterin im GIGA Forschungsschwerpunkt Legitimität und Effizienz politischer Systeme, Hamburg

Im Anschluss an den Vortrag werden in Arbeitsgruppen verschiedene Handlungsspielräume vertieft und gemeinsame Strategien entwickelt.

Der Themenabend ist die Auftaktveranstaltung der Themenreihe: “Wer ist das Volk?– Politische Partizipation im urbanen Raum in Zeiten der Einwanderungsgesellschaft”.

Anmeldung bitte bis zum 31. Oktober 2014 an lehmann@citizensforeurope.org mit dem Betreff: Anmeldung Veranstaltung 6. Nov. Die Teilnehmerzahl ist auf 60 Personen begrenzt.

Citizens For Europe ist eine europaweit tätige, gemeinnützige NGO, die sich auf lokaler Ebene für eine inklusive und partizipative Demokratie und Gesellschaft in Europa einsetzt.

In Kooperation mit:

Medienpartner:

 

Die Themenreihe ist Teil des europäischen Projektes INTEGRO und teilfinanziert durch die Europäische Union.

Co-funded by the European-Union

12 Sep

[Save the Date] Themenreihe: Wer ist das Volk?

Ausländerwahlrecht  – Was ist rechtlich möglich?

 

Citizens For Europe lädt zur Auftaktveranstaltung der Themenreihe “Wer ist das Volk” am 06. November um 18:00 Uhr ins Auditorium des Grimm-Zentrums der Humboldt-Universität, Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin ein. Der Eintritt ist frei. Eine Einladung mit Programm folgt in Kürze. Vorabanmeldungen sind über u.g. Email Adresse möglich.

Gemeinsam mit Rechtsexperten werden wir der Frage nachgehen, ob und wie ein Ausländerwahlrecht in Deutschland nach dem Bremer Gerichtsurteil umgesetzt werden kann und welche politischen Teilhabemöglichkeit darüber hinaus möglich sind.

Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit, sich in Workshops mit anderen Akteuren und MultiplikatorInnen zu vernetzen, auszutauschen und mit uns weitere Schritte zu planen.

Bei Fragen, melden Sie sich gerne an Frau Julia Mi-ri Lehmann: lehmann@citizensforeurope.org

Mehr Informationen zur Themenreihe finden Sie hier.

Ein Veranstaltung im Rahmen von INTEGRO , Co-funded by the European Union