Right to Vote – Wahlrecht für alle

Das Wahlrecht für alle hier sesshaften Ausländer*innen

Eine Forderung des Bündnisses Wahlrecht für Alle

In der Hauptstadt besitzen über 18 Prozent der Einwohner*innen über 18 Jahren keinen deutschen Pass. Das sind mehr als 555 000 Berliner*innen, die am 18.September 2016 von der Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgeschlossen sein werden. 

Viele von ihnen leben seit 5, 10, 20 oder mehr Jahren in Berlin. Die Hauptstadt ist ihr Zuhause. Sie sind entweder hier groß geworden, studieren, oder arbeiten (und zahlen daher Steuern). Sie sind Mitglieder von Sport- und Kulturvereinen, verfügen über ein soziales Netzwerk und einen Freundeskreis in der Stadt. Allerdings werden sie hier als „Bürger*innen zweiter Klasse“ behandelt. Sie dürfen ihre Stimme nicht abgeben, wenn es zum Beispiel um Bildung, Energie, Miete, Nahverkehr, Bauprojekte oder die Polizei geht. Das betrifft sowohl das Abgeordnetenhaus als auch alle Volksentscheide, wie z.B. zum Tempelhofer Feld, zur Miete oder Wasser in Berlin.

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Die EU-Staatsangehörige dürfen zwar bei den Bezirksverordnetenversammlungen wählen, aber nicht zum Berliner Abgeordnetenhaus, welches das Leben der BerlinerInnen gesetzlich gestaltet. Drittstaatsangehörige dürfen nicht mal auf lokaler Ebene wählen. Verglichen zu anderen EU Ländern hingt Deutschland mit seinem Demokratieverständnis deutlich hinterher. In bereits 19 EU Ländern ist das Ausländerwahlrecht bereits etabliert, in manchen Ländern bis zur nationalen Wahl.

Das Berliner „Bündnis Wahlrecht für Alle“ macht seit 2011 auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam, mit symbolischen Wahlen 2011, Facebook Kampagnen an der sich bereits über 5.000 Menschen mit einem Foto und Spruch für das Wahlrecht ausgesprochen haben, und mit Protestaktionen z.B. auf dem Tempelhofer Feld.

Dass das Wahlrecht in Deutschland auch heute noch nur in Verbindung mit der nationalen Staatsbürgerschaft ausgeführt werden kann, ist rückwärts gerichtet, denn es geht nicht um Nationalität oder Loyalität, sondern einfach um das demokratische Grundrecht schlechthin. Gerade die Europäische Union, in der die Menschen sich frei bewegen und ihren Wohnsitz frei wählen können, ist die Knüpfung des Wahlrechts an eine nationale Staatsbürgerschaft absurd und reduziert die mobilen Bürger*innen auf Konsum und Produktion.
2011/2014 unterstützen die Spitzenkandidaten der Berliner Fraktionen (außer der CDU) die Forderung des Bündnisses : das Wahlrecht für alle hier sesshaften Ausländer für die Landesebene einzufügen. Sie unterschrieben 2014 öffentlichkeitswirksam auf dem Tempelhofer Feld einen gemeinsamen Aufruf zur Einführung des Wahlrechtes. 2011 traten die Spitzenkandidaten der SPD im Wahlkampf für einen Wahlrecht ein und stimmten 4 Wochen später allerdings dagegen: Koalitionsräson mit der CDU.

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Bis jetzt verstecken sich die Politiker*innen hinter dem Glauben, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein Ausländerwahlrecht leider nicht erlaube. Sie beziehen sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerG) zum Fall Schleswig-Holstein 1990 als auch auf das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofes im Frühjahr 2014. Beide Institutionen beriefen sich bei ihren Urteilsfindungen auf Artikel 20,2 des Grundgesetzes, wo es heißt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und haben eigenmächtig den Begriff Volk auf das “deutsche Volk” begrenzt. In diesem Artikel wird aber explizit nicht vom „deutschen“ Volk gesprochen, da hier das demokratische Prinzip und nicht ein nationalstaatliches Prinzip gemeint ist. Entgegen der Idee der Verfassungsväter eines inklusiven Demokratieverständnisses, sind beide Urteilssprüche stark ausgrenzend und nationalistisch.

Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Staatsbürger durch den EU Maastricht Vertrag 1992 erfolgte jedoch ohne Eingreifen durch das Bundesverfassungsgericht und ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Begriff „Volk“. Schon damals stellte das Bundesverfassungsgericht damit seine eigene Interpretation des Begriffes „Volk“ in Frage, mahnte jedoch den Gesetzgeber an eine große Übereinstimmung zwischen dem Wahlvolk und Bevölkerung über Einbürgerung herzustellen. Dies ist gerade bei EU-Bürger*innen jedoch sinnfrei.

Während viele argumentieren, das Grundgesetz müsse geändert werden, liegt es jedoch lediglich an der Interpretation des Volksbegriffes durch das BVerG. Viele Experten argumentieren, dass sich mit der neuen Besetzung des BVerG auch dessen Demokratie- und Volksverständnis modernisiert habe und vor allem die rechtlichen Rahmen von EU-Verträgen und OECD- und UN-Konventionen längst ein Ausländerwahlrecht einfordern.

Es braucht damit lediglich nur einen Fall, der vor das BVerG gebracht werden muss, damit eine inklusivere Neuinterpretation des Begriffes Volks gesprochen wird und das Ausländerwahlrecht Realität wird. Es braucht keine Verfassungsänderung, keine 2/3 Mehrheiten, sondern nur den politischen Willen in Berlin ein Ausländerwahlrecht einzuführen und dann zu warten bis jemand es vor das BVerG bringt. Es braucht also nur ein bisschen Mut, das Grundgesetz, die Bevölkerung und auch die aktuellen Richter*innen des BVerG sind bereit!


Alle Unterstützerorganisationen und Aktive des Bündnisses. Wenn Sie
mitmachen wollen, können Sie hier mit uns in Kontakt treten.

Befreundete Kampagne

Logo_KKW_AGABYDie bayernweite Kampagne “Demokratie braucht jede Stimme! Kommunales Wahlrecht für ALLE!” wird von AGABY, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns organisiert. Unser Ziel ist es, dass alle Einwohner_innen über die Politik ihrer Kommune mitbestimmen. Somit müssen auch Drittstaatsangehörige das kommunale Wahlrecht erhalten!

 

Themenreihe: Wer ist das Volk?

Politische Partizipation im urbanen Raum in Zeiten der Einwanderungsgesellschaft

Berliner Bündnis “Wahlrecht für alle”
Pressemitteilung: Bremer Staatsgerichtshof verwehrt 58.000 Bremern das Wahlrecht

Zukunft der Partizipation – Dokumentation des Themenabend

Rechtliche und politische Handlungsspielräume für die Einführung eines Ausländerwahlrechts nach dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs

In einem interaktiven Themenabend haben wir mit Akteuren aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Handlungsspielräume erarbeitet, wie nach dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs im März 2014 die politische Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass ausgeweitet werden könnte.

Dabei spielte die Interpretation des Begriffs „Volkes“ eine zentrale Rolle. Sowohl die Urteile des BVerfG von 1992 als auch das Bremer Urteil interpretieren das „Volk“ ausschließlich staatsbürgerschaftlich und grenzen damit die Bevölkerung ohne deutschen Pass von demokratischer Teilhabe aus.

Der Themenabend wurde durch eine Key-Note von Prof. Dr. Dr. Hans Meyer und einem anschließenden Experten-Panel eröffnet.

  • Prof. Dr. Hans Meyer – Prof. em. für Staats-, Verwaltungs- und Finanzrecht der Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin 1996-2000 Prof.
  • Prof. Dr. Franz C. Mayer – Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik der Universität Bielefeld, Mitglied im Arbeitskreis Europäische Integration
  • Dr. Oxana Syuzyukina – Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie i. V. m. Öffentlichem Recht der Universität Potsdam
  • Dr. Luicy Pedroza – Wissenschaftliche Mitarbeiterin im GIGA Forschungsschwerpunkt Legitimität und Effizienz politischer Systeme, Hamburg

Dabei wurde vor allem der Frage nachgehen, ob und wie ein Ausländerwahlrecht in Deutschland umgesetzt werden kann und welche politischen Teilhabemöglichkeit darüber hinaus möglich sind. In anschließenden Arbeitsgruppen wurde verschiedene Handlungsspielräume vertieft und gemeinsame Strategien entwickelt.

Dokumentation des Themenabend

Dokumentation Wahlrecht – Wer Ist Das Volk?

In Kooperation mit:

Medienpartner:

 

Die Themenreihe ist Teil des europäischen Projektes INTEGRO und teilfinanziert durch die Europäische Union.

 

 

Co-funded by the European Union

 

Call for Partner

Themenreihe: „Wer ist das Volk? – Politische Partizipation im urbanen Raum in Zeiten der Einwanderungsgesellschaft”

Die Themen Wahlrecht, Staatsbürgerschaft und Politische Teilhabe werden aktuell von Akteuren aus dem gesamten politischen Spektrum aufgegriffen und erfahren ein hohes Medienecho, wie unser Pressespiegel zeigt.

Gemeinsam mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik werden wir in verschiedenen Veranstaltungen (Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen) herausarbeiten, wie ein moderner Staat mit den politischen und juristischen Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft umgehen und wie politische Teilhabe vor allem im urbanen Raum gestaltet werden kann und sollte.

Für die Themenreihe, die zwischen November 2014 und Mai 2015 in Berlin stattfinden wird, suchen wir Partner, die Veranstaltungen mit uns zusammen konzipieren und durchführen wollen. Je nach Umfang der Veranstaltung können einzelne Kosten von Citizens for Europe e.V. übernommen werden. Die Themenreihe ist teilfinanziert vom Europäischen Integrationsfond (EIF). Zusätzlich suchen wir logistische und finanzielle Unterstützung, um die Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Warum machen wir eine Themenreihe?

Hintergrund ist unter anderem das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs, wonach unter dem Begriff “Volk” sowohl in der Bremer Landesverfassung als auch im Grundgesetz (Artikel 20: „Alle Macht geht vom Volke aus”) das deutsche Staatsvolk und nicht die gesamte Bevölkerung des Landes zu verstehen sei.

Angesichts dieser staatsbürgerschaftlichen Auslegung des Volksbegriffs, die auch unter Juristen als umstritten gilt, wird sich die Berliner Themenreihe mit demokratietheoretischen, aber auch menschen- und verfassungsrechtlichen Interpretationen des Volksbegriffs beschäftigen.

Dabei wollen wir der Frage nachgehen, ob und wie politische Teilhaberechte zur Integration, Willkommenskultur und zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung beitragen können. Die Ergebnisse werden mit denen in anderen europäischen Länder verglichen.

Aktuell haben 7,6 Millionen Menschen in Deutschland kein Recht an Bundestags- oder Regionalwahlen und Volksentscheiden teilzunehmen. Davon leben über 5 Millionen Menschen seit mindesten 8 Jahren in Deutschland. Beim Berliner Volksentscheid zur Nutzung des Tempelhofer Feldes im Mai 2014 war jeder sechste Berliner ausgeschlossen.

Bisherige Themen der Reihe „Wer ist das Volk“ sind:

  1. Bürgerbeteiligung: Methoden und Grenzen der Teilhabe
  2. Wem gehört die Stadt? Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung
  3. Ausländerwahlrecht und Demokratiediskurs: Wer ist das Volk?
  4. Integration, Identität und Zugehörigkeit
  5. Migration in Europa: Von wem können wir lernen?
  6. ….

Citizens For Europe e.V. und das Berliner Bündnis „Wahlrecht für Alle“

Die Berliner Themenreihe ist die Fortsetzung der 4-jährigen Aktivitäten des Berliner Bündnisses „Wahlrecht für Alle“, das sich seit 2011 mit großen und öffentlichkeitswirksamen Aktionstagen und Veranstaltungen für das Ausländerwahlrecht in Berlin einsetzt. Zuletzt zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld im Mai 2014.

Berliner Bündnis Wahlrecht für alle!

 

Überblick und Dokumentation der Koordinationstreffen

29. April 2014, 18.00h

Wahlrecht für Alle

Im Rahmen des Koordinationstreffens wird über den Ablauf des Aktionstages Wahlrecht für Alle, am 24. Mai 2014, 13-18h auf dem Tempelhofer Feld sowie die

Onlinekampagne (facebook.com/wahlrechtfueralle) informiert und gemeinsam daran weitergearbeitet. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich beim Koordinationstreffen zu vernetzen, die Kampagne gemeinsam weiterzuentwickeln und sich am Aktionstag zu beteiligen.

Das Programm für den Aktionstag finden Sie hier: Flyer Wahlrecht für Alle

Der Aktionstag Wahlrecht für Alle auf dem Tempelhofer Feld ist ein parteipolitisch unabhängiges Projekt des gleichnamigen Bündnisses. Weitere Informationen zum Bündnis und der Kampagne unter http://wahlrechtfueralle.cc

Bei Fragen melden Sie sich gerne jederzeit bei Julia Lehmann: lehmann@citizensforeurope.org, 030 20938472

27. März 2014

Am 27. März traf sich das Bündnis Wahlrecht für Alle, um die nächsten Schritte zur Umsetzung des Aktionstags am 24. Mai 2014 zu planen. Mit dem Aktionstag möchten wir darauf aufmerksam machen, dass tausende Menschen in Berlin vom Volksentscheid über das Tempelhofer Feld ausgeschlossen sind, weil sie nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Das Koordinationstreffen wurde von Citizens For Europe e.V. moderiert. In der Dokumentation sind die wichtigsten Ergebnisse des Treffens sowie die zentralen To-Dos für die nächsten vier Wochen zusammengefasst.

Am 25. Mai 2014 finden die Europawahlen und parallel dazu der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld in Berlin statt. Ca. 460.000 Berliner_innen ohne deutschen Pass sind von der Abstimmung über das Tempelhofer Feld ausgeschlossen. Gerade in den Bezirken Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, die an das Feld angrenzen, wohnen viele Bürger_innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die von dem Volkentscheid direkt betroffen sind. Bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren waren knapp 10.000 Unterschriften ungültig, weil die Unterzeichnenden nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügten.

Das Bündnis Wahlrecht für Alle möchte mit einem Aktionstag am 24.05.2014 auf dem Tempelhofer Feld auf dieses Demokratiedefizit aufmerksam machen und eine öffentliche und politische Debatte über die Ausweitung des Wahlrechts anstoßen.

Der Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld wird von einer Medienkampagne und Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Im Rahmen des Koordinationstreffens wird über den Ablauf des Aktionstages sowie die Kampagne Wahlrecht für Alle informiert und gemeinsam daran weitergearbeitet.

Wir laden Interessierte und vor allem Vereine und Organisationen, die Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit repräsentieren, ein, sich beim Koordinationstreffen zu vernetzen, die Kampagne gemeinsam weiterzuentwickeln und sich am Aktionstag zu beteiligen.

Der Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld ist ein parteipolitisch unabhängiges Projekt des Bündnisses Wahlrecht für Alle. Weitere Informationen zum Bündnis und der Kampagne unter wahlrechtfüralle.de oder citizensforeurope.org

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich bis zum 20.03.2014 per Email oder Telefon bei Louisa Prause (prause@citizensforeurope.org, 030- 20 93 8332) zum Koordinationstreffen anmelden und wir Sie am 27.03.2014 in der Urbanstraße 21 um 18h begrüßen dürfen.

Für Fragen steht Ihnen Louisa Prause jederzeit gerne zur Verfügung.

05. Februar 2014

Das Bündnis Wahlrecht für Alle initiierte am 05. Feburar einen Workshop zur Aktionsplanung im Vorfeld des Berliner Volksentscheids um das Tempelhofer Feld und die Europawahlen 2014. Moderiert wurde das Treffen von Citizens For Europe e.V. Rund 20 Aktivist*innen und Politiker*innen kamen zusammen, um die Planung gemeinsamer Aktionen weiter voranzutreiben. Beim letzten Bündnistreffen im Dezember 2013 wurden gemeinsam Ideen entwickelt, wie das Bündnis das Thema Wahlrecht für Berliner*innen ohne deutschen Pass in diesem Jahr in die Öffentlichkeit bringen kann. Darauf aufbauend wurden beim aktuellen Treffen konkrete Aktionen ausgewählt und Gruppen gebildet, die diese umsetzen. Im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen und des Volksentscheids Tempelhofer Feld plant das Bündnis folgendeAktionen:

  • Einen Infokurzfilm zur EU Kampagne, in dem u.a. Menschen mit unterschiedlichem Wahlrechtsstatus zur Wort kommen. Wer Interesse hat hieran mitzuarbeiten meldet sich bitte bei Charlie: charlie.rutz@mehr-demokratie.de
  • Eine Diskussionsveranstaltung mit Pressegespräch zum Thema Wahlrecht im Rahmen der EU Wahl und des Volksbegehrens Tempelhofer Feld. Wer Interesse hat meldet sich bitte bei Turgut: turgut_altug@yahoo.de
  • Einen Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld unter dem Motto „Feld der Möglichkeiten“ bei dem durch mehrere Aktivitäten auf dem Feld wie einem Mini-Fußballturnier, einem Straßengemälde, einem symbolischen Wahllokal und mehr auf das Thema Wahlrecht für Alle aufmerksam gemacht werden soll. Wer Interesse hat meldet sich bitte bei Louisa: prause@citizensforeurope.or
  • Eine begleitende PR-Kampagne, die u.a. eine virale Fotokampagne und eine Fotoaktion rund um das Motto „Was wenn Menschen ohne Wahlrecht im Kiez fehlen würden“umfasst. Bei Interesse meldet euch bei Benedikt: Benedikt.Schoeneck@gmx.de

Die ausführliche Dokumentation des letzten Treffens hier zum Download.

9. Dezember 2013, 18.30h

Im Mai nächsten Jahres stehen die Wahlen für das Europaparlament an. Dabei sind Bürger_innen, die in der EU leben, aber nicht über die Staatsbürgerschaft eines europäischen Landes verfügen wieder einmal von den Wahlen ausgeschlossen. Allein in Berlin betrifft dies über 300.000 Menschen. Im Bündnis „Wahlrecht für Alle“ kämpfen wir für die Ausweitung des Wahlrechts für Bürger_innen ohne deutschen Pass.

Um das Thema „Wahlrecht für Alle“ im Vorfeld der EU Parlamentswahlen, aber auch im Zusammenhang mit anstehenden Volksentscheiden in Berlin erfolgreich in die Öffentlichkeit zu bringen, laden wir zu einem gemeinsamen Brainstorm- und Vernetzungstreffen ein.

Ziele des Treffens

  • Entwerfen von Aktions- und Kampagnenideen, wie wir das Thema im Hinblick auf die Europawahlen 2014, aber auch in Zusammenhang mit dem anstehenden Volksentscheid über das Tempelhofer Feld in die Öffentlichkeit bringen können.
  • Erarbeitung von Forderungen für das Wahlrecht auf EU-Ebene.
  • Vernetzung mit anderen Organisationen und Aktivist_innen, die Aktionen zu unserem Thema für die Europawahlen 2014 planen.
  • Update über die Bündnisarbeit und mögliche Finanzierungsmöglichkeite

Die vollständge Dokumentation des Vernetzungstreffens hier oder unter http://wahlrechtfüralle.de