Citizens For Europe sucht Projektpartner für die Berliner Themenreihe „Wer ist das Volk?“

 

Worum geht es

7,6 Millionen Menschen in Deutschland haben kein Recht an Wahlen und Volksentscheiden teilzunehmen, rund 9% der Bevölkerung. Davon leben über 5 Millionen Menschen seit mindesten 8 Jahren in Deutschland. Beim Berliner Volksentscheid zum Tempelhofer Feld war im Mai 2014 jeder sechste Berliner ausgeschlossen.

Zuletzt hat das Land Bremen versucht seiner ausländischen Stadtbevölkerung das kommunale Wahlrecht (für Nicht-EU-Bürgerinnen)

und das Wahlrecht für die Bremer Bürgerschaft (für EU-Bürgerinnen) zu verleihen. Dieser Versuch wurde im März 2014 vom Bremer Staatsgerichtshof einkassiert, mit der Begründung, dass unter dem Begriff „Volk“ sowohl in der Bremer Landesverfassung als auch im Grundgesetz (Artikel 20: „Alle Macht geht vom Volke aus”) das deutsche Staatsvolk und nicht die Bevölkerung zu verstehen sei.

BundestagskuppelDaraus resultiert, dass die Einführung eines Ausländerwahlrechts einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Dies ist mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-BürgerInnen im Rahmen des europäischen Maastrichtvertrages im Jahr 1992 schon einmal geschehen, durch eine Ergänzung in Artikel 28 GG. Diesmal muss die Grundgesetzänderung aus Deutschland selbst kommen. asdf                                                  by Sanako*, Bundestag image, flickr.com

Die Themen Wahlrecht, Volk und Grundgesetzänderung werden aktuell von vielen politischen Akteuren aufgegriffen und erfahren ein hohes Medienecho, wie unser Pressespiegel zeigt. Zuletzt im Spiegel (August, 2014), Interview mit Ralf Stegner, Vizevorsitzender der SPD.

Die Berliner Themenreihe „Wer ist das Volk“

Mit der Berliner Themenreihe „Wer ist das Volk?“ wollen wir 2014/2015 mit Akteuren aus Zivilgesellschaft und Politik in verschiedenen Veranstaltungen (Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen) herausarbeiten, wie eine Grundgesetzänderung herbeigeführt werden kann. Dabei wollen wir auch der Frage nachgehen, welche Konsequenzen sich für die Teilhabe und Integration in Deutschland aus der Gesetzesänderung ergeben würden und die deutsche Situation mit der anderer europäischer Länder vergleichen.

Für die Themenreihe suchen wir logistische, finanzielle und thematische Partner, die einzelne Veranstaltungen mit uns zusammen konzipieren und durchführen wollen. Die Themenreihe ist teilfinanziert vom Europäischen Integrationsfond (EIF) und Teil eines europaweiten Projektnetzwerks.

Themen der Reihe „Wer ist das Volk“ könnten sein:

  1. Grundgesetzänderung: Akteure und Herausforderungen
  2. Ausländerwahlrecht und Demokratiediskurs: Wer ist das Volk?
  3. Ausländerwahlrecht in Europa: Von wem können wir lernen?
  4. Ausländerwahlrecht: Integration, Identität und Zugehörigkeit
  5. Bürgerbeteiligung: Methoden und Grenzen der Teilhabe
  6. Wem gehört die Stadt: Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung
  7. ….
Citizens For Europe und das Berliner Bündnis „Wahlrecht für Alle“

Die Berliner Themenreihe ist die Fortsetzung der 4-jährigen Aktivitäten des Berliner Bündnisses „Wahlrecht für Alle“, das sich seit 2011 mit großen und öffentlichkeitswirksamen Aktionstagen und Veranstaltungen für das Ausländerwahlrecht in Berlin einsetzt. Zuletzt zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld im Mai 2014.

Mehr Infos unter: www.wahlrechtfueralle.cc

Citizens For Europe ist ein europaweit tätiger Verein, der sich auf lokaler Ebene für eine inklusive und partizipative Demokratie und Gesellschaft in Europa einsetzt.

Mehr Infons unter: www.citizensforeurope.org

Kontakt
Bei Interesse an einer Kooperation wenden Sie sich bitte bis zum 19. September 2014 an:
Julia Mi-ri Lehmann, lehmann@citizensforeurope.org, 030 – 20 93 83 32

 

On August 6, 2014, in Allgemein, by CFE Team

Offener Brief

vom Bündnis „Wahlrecht für Alle“

an die Berliner Landesregierung

Wir fordern die Berliner Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative anzustoßen, mit dem Ziel das Ausländerwahlrecht mindestens auf der kommunalen Ebene im Grundgesetz zu verankern. 67% der Berliner Bevölkerung steht hinter uns!

Am 25. Mai 2014 fanden in Berlin die Europawahl und der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld statt. An diesem Wahltag wurde das problematische Dreiklassen-Wahlrecht in Berlin und der Bundesrepublik Deutschland erneut deutlich:

Deutsche Staatsbürger konnten sich an beiden Abstimmungen beteiligen, europäische Staatsbürger nur an der Europawahl und Drittstaatsangehörige an keiner der beiden Abstimmungen. Damit waren über 460.000 BerlinerInnen vom Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ausgeschlossen. Allein 160.000 in den Bezirken um das Tempelhofer Feld herum.

In einem Land wie Berlin, wo aktuell ein Viertel der Bevölkerung keinen deutschen Pass besitzt, ist das Auseinanderfallen von Wahlvolk und Wohnbevölkerung besonders bedenklich.

Der Umstand, dass Menschen, die in Berlin leben, Steuern zahlen, Kinder großziehen und das Stadtleben aktiv mitgestaltet nicht über Lebensumstände mitbestimmen dürfen, die sie direkt betreffen, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht jedem demokratischen Verständnis von Teilhabe und Legitimität. Berlin als Hauptstadt und europäische Metropole muss auch Menschen ohne deutschen Pass Teilhabe ermöglichen“, sagt Julia Mi-ri Lehmann, Pressesprecherin des Bündnisses.

Das Bündnis „Wahlrecht für alle“ setzt sich seit 2011 für die Erweiterung des Ausländerwahlrechts auf die Landesebene ein und besteht zur Zeit aus mehr als 25 Organisationen sowie PolitikerInnen und AktivistInnen. Auch die Berliner Bevölkerung steht hinter dem Bündnis und seiner Forderungen. Laut Forsa-Umfrage vom Juli 2014 sind 67% der BerlinerInnen für die Ausweitung des Wahlrechts, und zwar auf die Landesebene, die Volksinitiativen und -entscheide einschließt.

Diese breite Zustimmung zeigt, dass das jetzige Wahlrecht weder den Bedürfnissen der Menschen noch den Erfordernissen eines Einwanderungslandes gerecht wird. Angesichts der wachsenden Zuwanderungsrate wird das Bedürfnis nach formalen Beteiligungsmöglichkeiten von und für Menschen ohne deutschen Pass in Zukunft deutlich stärker. Die meisten Länder in Europa machen es Berlin und Deutschland vor.

Liebe Landesregierung, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und öffnen Sie sich den Erfordernissen und Bedürfnissen unserer Einwanderungsgesellschaft. Setzen Sie sich für das Ausländerwahlrecht mindestens auf der kommunalen Ebene ein!

Mehr Infos unter: www.wahlrechtfueralle.cc und Pressespiegel

Ihr Bündnis „Wahlrecht für Alle“

Pressekontakt:

Julia Mi-ri Lehmann, lehmann@citizensforeurope.org, 0176 – 9855 1562

V.i.S.d.P. Citizens For Europe e.V., Postfach 080641, 10006 Berlin

 

Newsletter: Diversity in Leadership Europe

On August 1, 2014, in Allgemein, by CFE Team

Diversity in Leadership Europe – First Newsletter

Learn more about projects bringing more cultural diversity to leadership positions of private and public institutions.

In this newsletter you find more about the

  1. European Learning Exchange on cultural diversity in Leadership
  2. Ratna Omidvar’s (Maytree, Canada) keynote on “Why diversity Matters in Leadership”
  3.  good practices from our partners in Italy, Denmark, UK, Ireland, Germany and Luxembourg
  4. stories and facts around diversity in leadership

Join the journey towards in inclusive and open leadership and get inspired.

Read: Newsletter Diversity in Leadership Europe