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Ausländern bleibt Zugang zu Spielen verwehrt

 

Berlin, 23. Januar 2013.

(CFE) Vor drei Tagen hat Berlins Innensenators Frank Henkel (CDU) entschieden, dass bei der Befragung der Berliner Bevölkerung zu Olympia nur deutsche Staatsbürger abstimmen dürfen. Heute, zum Start der Werbekampagne des Senats für Olympia, ist nun klar, dass auch die Spielstätten für Berliner ohne deutschen Pass dicht bleiben.

Davon sind in Berlin rund 500.000 Menschen betroffen. Um zu verhindern, dass in den Zuschauertribünen zu große Lücken entstehen, will der Senat mit ermäßigten Tickets die leer ausgegangen Hamburgerinnen und Hamburger in die Hauptstadt locken. Dies sei allerdings noch nicht abschließend mit dem Olympischen Sportbund abgesprochen. Laut Henkel beruhe seine Entscheidung auf Recht und Gesetz. Die Recherche von zahlreichen Experten zum Thema demokratische Beteiligung und Verfassungsrecht konnten dies für die nicht bindende Befragung jedoch nicht bestätigen.

Rückendeckung erhält Henkel von Pegida, die sich auf deutsche Olympische Spiele freuen. Berliner Athleten mahnen jedoch: „Wir müssen aufpassen, dass sich die Ausgrenzung nicht auch auf ausländische Olympioniken ausweitet“. Dies hängt vermutlich stark davon ab, auf welche rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben sich Henkel stützt. Ob beim Public Viewing der einzelnen Wettbewerbe Ausländern auch der Zutritt verwehrt wird, soll durch eine parlamentarisch Anfrage geklärt werden.

Als Antwort auf Henkels Entscheidungen haben sich spontan Berlinerinnen und Berliner solidarisch mit ihren Nachbarn gezeigt und bieten auf der Plattform Olympia for all ihren Sitzplatz in den Spielstätten an.

 

 

Diversity in Leadership

On January 7, 2015, in Campaign, by Christian

  

 

 

Dear colleagues and friends,

One year has passed since the European Learning Exchange started. So far, a fruitful learning journey through Reggio Emilia (January 2014), Berlin (June 2014) and Copenhagen (November 2014) has boosted our local project on Diversity in Leadership.

The European Learning Partnership “Diversity in Leadership Europe” is happy to provide you with the newest insights on what is going on good practice diversity projects.

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All the best for 2015!
 

                

 

Ausländerwahlrecht in Deutschland ist möglich!

On December 3, 2014, in Allgemein, by CFE Team

citizens-3Dies ist das Ergebnis des ersten Themenabends der Reihe: Wer ist das Volk – Politische Partizipation im urbanen Raum in Zeiten der Einwanderungsgesellschaft.

 

Das Grundgesetz steht entgegen dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs dem Ausländerwahlrecht nicht im Wege. Dessen Interpretation des Volks als deutsches Volk widerspreche vielmehr dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes, argumentiert Prof. em. Dr. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der HU-Berlin.

Um den politischen Willen aller Parteien für ein Ausländerwahlrecht zu mobilisieren, sollte das Wahlrecht von den großen “mystischen” Themen wie Identität und Integration entkoppelt werden. Nur eine pragmatische Argumentation würde allen Parteien erlauben, einem Ausländerwahlrecht zuzustimmen, da man sich so nicht in Diskursen zum Nationalstaat, zur Identität und Zugehörigkeit verlöre, wie es derzeit der Fall sei, argumentiert Dr. Luicy Pedroza.

Weitere Einschätzungen von Rechts- und Politikexpertinnen sowie Handlungsspielräume für die Einführung eines Ausländerwahlrechts findenWahlrecht für Alle Sie in der Dokumentation zum Themenabend.