[Save the Date] Themenreihe: Wer ist das Volk?

On September 12, 2014, in Allgemein, by CFE Team

Ausländerwahlrecht  – Was ist rechtlich möglich?

 

Citizens For Europe lädt zur Auftaktveranstaltung der Themenreihe “Wer ist das Volk” am 06. November um 18:00 Uhr ins Auditorium des Grimm-Zentrums der Humboldt-Universität, Geschwister-Scholl-Straße 3, 10117 Berlin ein. Der Eintritt ist frei. Eine Einladung mit Programm folgt in Kürze. Vorabanmeldungen sind über u.g. Email Adresse möglich.

Gemeinsam mit Rechtsexperten werden wir der Frage nachgehen, ob und wie ein Ausländerwahlrecht in Deutschland nach dem Bremer Gerichtsurteil umgesetzt werden kann und welche politischen Teilhabemöglichkeit darüber hinaus möglich sind.

Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit, sich in Workshops mit anderen Akteuren und MultiplikatorInnen zu vernetzen, auszutauschen und mit uns weitere Schritte zu planen.

Bei Fragen, melden Sie sich gerne an Frau Julia Mi-ri Lehmann: lehmann@citizensforeurope.org

Mehr Informationen zur Themenreihe finden Sie hier.

Ein Veranstaltung im Rahmen von INTEGRO , Co-funded by the European Union

 

[Call for Partners] Themenreihe: Wer ist das Volk?

On September 11, 2014, in Campaign, by Christian

Politische Partizipation im urbanen Raum in Zeiten der Einwanderungsgesellschaft

 

Worum geht es?

 
Die Themen Wahlrecht, Staatsbürgerschaft und Politische Teilhabe werden aktuell von Akteuren aus dem gesamten politischen Spektrum aufgegriffen und erfahren ein hohes Medienecho, wie unser Pressespiegel zeigt.

Bundestagskuppel, asdf by Sanako*, Bundestag image, flickr.comGemeinsam mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik werden wir in verschiedenen Veranstaltungen (Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen) herausarbeiten, wie ein moderner Staat mit den politischen und juristischen Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft umgehen und wie politische Teilhabe vor allem im urbanen Raum gestaltet werden kann und sollte.

Für die Themenreihe, die zwischen November 2014 und Mai 2015 in Berlin stattfinden wird, suchen wir Partner, die Veranstaltungen mit uns zusammen konzipieren und durchführen wollen. Je nach Umfang der Veranstaltung können einzelne Kosten von Citizens for Europe e.V. übernommen werden. Die Themenreihe ist teilfinanziert vom Europäischen Integrationsfond (EIF). Zusätzlich suchen wir logistische und finanzielle Unterstützung, um die Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Bei Interesse an einer Kooperation, Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte bis zum 30. September 2014 an:

Julia Mi-ri Lehmann
lehmann@citizensforeurope.org
Tel.: 030 – 20 93 83 32

 

Warum machen wir eine Themenreihe?

 

Hintergrund ist unter anderem das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs, wonach unter dem Begriff “Volk” sowohl in der Bremer Landesverfassung als auch im Grundgesetz (Artikel 20: „Alle Macht geht vom Volke aus”) das deutsche Staatsvolk und nicht die gesamte Bevölkerung des Landes zu verstehen sei.

Angesichts dieser staatsbürgerschaftlichen Auslegung des Volksbegriffs, die auch unter Juristen als umstritten gilt, wird sich die Berliner Themenreihe mit demokratietheoretischen, aber auch menschen- und verfassungsrechtlichen Interpretationen des Volksbegriffs beschäftigen.Dabei wollen wir der Frage nachgehen, ob und wie politische Teilhaberechte zur Integration, Willkommenskultur und zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung beitragen können. Die Ergebnisse werden mit denen in anderen europäischen Länder verglichen.Aktuell haben 7,6 Millionen Menschen in Deutschland kein Recht an Bundestags- oder Regionalwahlen und Volksentscheiden teilzunehmen. Davon leben über 5 Millionen Menschen seit mindesten 8 Jahren in Deutschland. Beim Berliner Volksentscheid zur Nutzung des Tempelhofer Feldes im Mai 2014 war jeder sechste Berliner ausgeschlossen.

Bisherige Themen der Reihe „Wer ist das Volk?“ sind:

  1. Bürgerbeteiligung: Methoden und Grenzen der Teilhabe
  2. Wem gehört die Stadt? Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung
  3. Ausländerwahlrecht und Demokratiediskurs: Wer ist das Volk?
  4. Integration, Identität und Zugehörigkeit
  5. Migration in Europa: Von wem können wir lernen?
  6. ….

Citizens For Europe e.V. und das Berliner Bündnis „Wahlrecht für Alle“

Die Berliner Themenreihe ist die Fortsetzung der 4-jährigen Aktivitäten des Berliner Bündnisses „Wahlrecht für Alle“, das sich seit 2011 mit großen und öffentlichkeitswirksamen Aktionstagen und Veranstaltungen für das Ausländerwahlrecht in Berlin einsetzt. Zuletzt zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld im Mai 2014.

Mehr Infos unter: www.wahlrechtfueralle.cc

Citizens For Europe e.V. ist ein europaweit tätiger Verein, der sich auf lokaler Ebene für eine inklusive und partizipative Demokratie und Gesellschaft in Europa einsetzt.

Mehr Infons unter: www.citizensforeurope.org

 

 

 

Co-funded by the European Union
 

Wahlrecht für alle!

On August 6, 2014, in Allgemein, by CFE Team

Offener Brief an die Berliner Landesregierung

 

Wir fordern die Berliner Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative anzustoßen, mit dem Ziel das Ausländerwahlrecht mindestens auf der kommunalen Ebene im Grundgesetz zu verankern. 67% der Berliner Bevölkerung steht hinter uns!

Am 25. Mai 2014 fanden in Berlin die Europawahl und der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld statt. An diesem Wahltag wurde das problematische Dreiklassen-Wahlrecht in Berlin und der Bundesrepublik Deutschland erneut deutlich:

Deutsche Staatsbürger konnten sich an beiden Abstimmungen beteiligen, europäische Staatsbürger nur an der Europawahl und Drittstaatsangehörige an keiner der beiden Abstimmungen. Damit waren über 460.000 BerlinerInnen vom Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ausgeschlossen. Allein 160.000 in den Bezirken um das Tempelhofer Feld herum.

In einem Land wie Berlin, wo aktuell ein Viertel der Bevölkerung keinen deutschen Pass besitzt, ist das Auseinanderfallen von Wahlvolk und Wohnbevölkerung besonders bedenklich.

„Der Umstand, dass Menschen, die in Berlin leben, Steuern zahlen, Kinder großziehen und das Stadtleben aktiv mitgestaltet nicht über Lebensumstände mitbestimmen dürfen, die sie direkt betreffen, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht jedem demokratischen Verständnis von Teilhabe und Legitimität. Berlin als Hauptstadt und europäische Metropole muss auch Menschen ohne deutschen Pass Teilhabe ermöglichen“, sagt Julia Mi-ri Lehmann, Pressesprecherin des Bündnisses.

Das Bündnis „Wahlrecht für alle“ setzt sich seit 2011 für die Erweiterung des Ausländerwahlrechts auf die Landesebene ein und besteht zur Zeit aus mehr als 25 Organisationen sowie PolitikerInnen und AktivistInnen. Auch die Berliner Bevölkerung steht hinter dem Bündnis und seiner Forderungen. Laut Forsa-Umfrage vom Juli 2014 sind 67% der BerlinerInnen für die Ausweitung des Wahlrechts, und zwar auf die Landesebene, die Volksinitiativen und -entscheide einschließt.

Diese breite Zustimmung zeigt, dass das jetzige Wahlrecht weder den Bedürfnissen der Menschen noch den Erfordernissen eines Einwanderungslandes gerecht wird. Angesichts der wachsenden Zuwanderungsrate wird das Bedürfnis nach formalen Beteiligungsmöglichkeiten von und für Menschen ohne deutschen Pass in Zukunft deutlich stärker. Die meisten Länder in Europa machen es Berlin und Deutschland vor.

Liebe Landesregierung, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und öffnen Sie sich den Erfordernissen und Bedürfnissen unserer Einwanderungsgesellschaft. Setzen Sie sich für das Ausländerwahlrecht mindestens auf der kommunalen Ebene ein!

Mehr Infos unter: www.wahlrechtfueralle.cc und Pressespiegel

Ihr Bündnis „Wahlrecht für Alle“

Pressekontakt:

Julia Mi-ri Lehmann, lehmann@citizensforeurope.org, 0176 – 9855 1562

V.i.S.d.P. Citizens For Europe e.V., Postfach 080641, 10006 Berlin